Donnerstag, 30. Juni 2022
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

BDEW für Verdoppelung von Habecks Windrad-Ziel auf vier Prozent
Hausärzte wollen Krankschreibung per Telefon als Standard
19 von 20 Angeklagten im Pariser Terror-Prozess schuldig gesprochen
Thomas Gottschalk kritisiert Influencer-Generation
US-Börsen uneinheitlich - Anleger vermissen Impulse
Verteidigungsministerin redet mit Spanien über Leopard-1-Lieferung
Verkehrsminister dämpft Erwartungen an Anwerbeaktion
RKI meldet 132671 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 668,6
CDU-Außenpolitiker dringt auf Ratifizierung der NATO-Erweiterung
Ampel will auch nach Neun-Euro-Ticket für gutes Angebot sorgen

Newsticker

18:25Kassenärzte boykottieren Abrechnung von Bürgertests
18:05Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Bund
17:53Thomas Gottschalk: Will kein "schimpfender alter Mann" werden
17:37DAX lässt deutlich nach - Rezessionsängste bremsen
17:18Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß
17:09Trans-Abgeordnete lobt Selbstbestimmungsgesetz - Union bemängelt
16:37FDP will Abtreibungsnorm erhalten
15:59GdP kritisiert NRW für Umgang mit Elmau-Zulagen
15:20Biden bezeichnet NATO-Gipfel als "historisch"
14:53VdK gegen Selbstbeteiligung bei Corona-Bürgertests
14:35Neuer Koalitionsstreit um die Zukunft des Verbrenner-Autos
14:12Schleswig-Holstein will Industrie notfalls Energie abdrehen
13:59Lesben- und Schwulenverband: Selbstbestimmungsgesetz unzureichend
13:20NATO-Gipfel beendet - Stoltenberg zieht positive Bilanz
13:09Bericht: Regierung könnte Gashändler mit neuen Netzentgelten retten

Börse

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.783,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,69 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lassen Rezessionsängste angesichts der andauernden Inflation nicht nach, Hoffnungen auf Besserung verblassen immer mehr. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu


Bundesgerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Angestoßen hatte die Entscheidung ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Der Kläger pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall, weil ein Auto beim Linksabbiegen in seinen Wagen gefahren sei.

Das sollten Aufnahmen seiner Dashcam belegen, doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg ließen die Aufnahmen als Beweismittel zu, weil sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würden. Auch der BGH urteilte, die vorgelegte Videoaufzeichnung sei nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, dennoch sei sie als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Der Beklagte habe sich freiwillig in die Öffentlichkeit begeben und durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr "selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt". Mit der Minikamera wurden nach Ansicht der Richter "nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind". Rechnung zu tragen sei auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet sei. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens sei auch zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, "denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges", so die Richter (BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 15.05.2018 - 09:43 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung