Spahn lehnt EU-Zentralstaat und europäischen Finanzminister ab

Sonntag, 23. September 2018

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]
Graphik: Deutscher Wetterdienst

Spahn lehnt EU-Zentralstaat und europäischen Finanzminister ab

Jens Spahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Finanzstaatssekretär und designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Idee eines europäischen Zentralstaats ab. "Die Europäische Union ist kein allzuständiger Staat, sondern als supranationale Institution nur zuständig, wo es die Verträge ausdrücklich vorsehen", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). "Die schleichende Selbstermächtigung aus institutionellem Eigeninteresse muss aufhören. Die Kommission ist keine Regierung, sondern die Hüterin der Verträge."

Die Millionen Wähler europaskeptischer Parteien werde man "nicht durch einen Euro-Finanzminister, transnationale Listen oder träumerische Utopien" von den Vorteilen europäischer Zusammenarbeit überzeugen. Schlagwörter wie "Euro-Fiskalkapazität" entfachten zwar muntere Grundsatzdiskussionen, "aber niemand kann wirklich erklären, wozu es die eigentlich bräuchte". Die jährlichen Ausgaben von rund 150 Milliarden Euro im EU-Haushalt müssten endlich vernünftig priorisiert werden. Unter anderem schlägt Spahn neue "europäische Leuchttürme" vor, etwa ein "europäisches Stanford für Spitzenforschung in künstlicher Intelligenz" oder eine "europäische Cloud mit Servern und Rechenkapazitäten".

NEWS25-Meldung vom 09.03.2018 - 18:34 Uhr