Donnerstag, 27. Juni 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt"
Dax schließt leicht im Minus - 18.000er-Marke hält noch
Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts
Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei
Höcke-Prozess geht in Verlängerung - nächster Termin am Montag
Bahn räumt Probleme während EM ein
EVP verlangt von Kallas und Costa "klare Aussagen in der Sache"
Dax startet mit Gewinnen - Zurückhaltung vor US-Inflationsindikator
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Sachsen und Bayern
EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor Turbulenzen an den Börsen

Newsticker

12:34Dax baut am Mittag Zugewinne ab - Zalando hinten
11:45Scholz wirbt im Handelsstreit mit China um Kompromissangebot
11:30Parteitag: Weidel will Amt des Generalsekretärs einführen
11:30Buschmann lehnt verschärfte "Greenwashing"-Richtlinie ab
11:21Berichte: Weitere Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron
11:11Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Sachsen und Bayern
11:00Braun sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf neue Pandemien
10:586,1 Prozent weniger Ehescheidungen im Jahr 2023
10:35Weidel strebt Fraktion mit Orban und Le Pen im EU-Parlament an
10:06Weber bezeichnet Neuwahlen in Frankreich als "Spiel mit dem Feuer"
10:00DFB macht nach Krise wieder Gewinn
09:39Dax startet mit Gewinnen - Zurückhaltung vor US-Inflationsindikator
09:25Ausgaben von Kitas in freier Trägerschaft auf 12.300 Euro gestiegen
09:05Nettozuwanderung nach Deutschland gegenüber 2022 deutlich gesunken
08:39Bezug des Treibhausgases SF6 um 3,4 Prozent gesunken

Börse

Nach einem freundlichen Start hat der Dax seine Gewinne am Donnerstagmittag größtenteils abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.166 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch


Andrea Nahles / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, "solange sie Gültigkeit besitzen", sagte Falter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands.

Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht vor, auch nicht kommissarisch. Satzungsänderungen seien typischerweise sehr schwer herbeizuführen und das nicht ohne Grund, sagte Falter. "Man versucht auf diese Weise Manipulationen, die von jeweiligen Zufallsmehrheiten oder Gefühlslagen bestimmt werden, zu verhindern." Auch die von der Parteilinken geforderte, aber auch von der geschäftsführenden Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley ins Spiel gebrachte Urwahl des Parteivorsitzenden wäre laut Falter rechtlich hoch bedenklich: "Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen." Falter verweist auf Paragraf neun, Absatz vier des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. "Diese Regelung kennt auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde", so Falter. "Was mich wundert ist, dass eine promovierte Juristin wie Frau Barley, die sich auch noch im Verfassungsrecht auskennt, wiederholt eine Urwahl der Vorsitzenden fordert", sagte Falter. Vielleicht sei da der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen, stärker, als die Furcht, sich vor den Standeskollegen zu blamieren. "Denn sie müsste es auf jeden Fall besser wissen, wie es überhaupt kein gutes Licht auf die SPD-Führung wirft, hier nicht ein für alle Mal klarzustellen, dass das Parteiengesetz selbst dann gilt, wenn der Wunsch nach Basisentscheidungen gerade à la mode ist", sagte Falter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.02.2018 - 13:08 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung