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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Grüne warnen Union und SPD vor "Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer"


Grünen-Parteitag Juni 2017 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. "Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden", sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von Notz machte deutlich, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon den "Rechtsstaatsverächter" Viktor Orban eingeladen habe, lasse nichts Gutes erahnen.

Der umstrittene ungarische Regierungschef ist am heutigen Freitag Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem: "Gerade in der Asyl- und Innenpolitik kommen von der Union derzeit immer drastischere, verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge." Aber auch die SPD habe sich in den letzten Großen Koalitionen nicht gerade als die Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert. Von Notz forderte stattdessen: "Gerade in diesen Zeiten müssen der liberale Rechtsstaat und unsere plurale und tolerante Gesellschaft verteidigt werden - in Bayern, in Deutschland und in Europa."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 05.01.2018 - 07:10 Uhr

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