Freitag, 20. September 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Herrmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei "Obergrenze"
Der bayerische Innenminister und ehemalige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat Kompromissbereitschaft bei der von der CSU verlangten "Obergrenze" für Flüchtlinge signalisiert. "Mir geht es da nicht um ein Wort, sondern mir geht es darum, dass wir eine dauerhafte, verlässliche Regelung brauchen", sagte Herrmann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Auch die CSU wolle "qualifizierte Zuwanderung vernünftig regeln", sagte Hermann. Unabhängig davon müsse aber die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt werden. Es sei richtig, dass das politische Asyl nach dem Grundgesetz keine Begrenzung kenne. Zugleich gelte aber auch die 1993 in die Verfassung aufgenommene Drittstaatenregelung, wonach "von Vornherein keinen Anspruch auf Asyl" habe, wer aus einem sicheren Nachbarland einreise. "Und Deutschland ist nur noch von sicheren Ländern umgeben. Egal ob jemand aus Österreich, Frankreich oder Polen kommt: so jemand hat eigentlich keinen Anspruch auf Asyl. Das ist geltendes deutsches Verfassungsrecht." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte bei den Koalitionsverhandlungen besondere Gründlichkeit an. "Stellen Sie sich vor, wir machen jetzt im Schnelldurchgang irgendwas, scheitern dann nach einem halben Jahr, und dann ist die AfD doppelt so stark", warnte Özdemir. "Es muss inhaltlich tragfähig sein, alle müssen es verantworten können. Alle müssen das Gefühl haben, dass sie irgendwie Sieger sind. Sonst geht’s nicht." Kubicki sagte, die Frage sei nun, wie sich die möglichen Koalitionspartner auf eine "gesichtswahrende" Lösung verständigen könnten. "Denn nichts ist schlimmer, als das Gesicht zu verlieren, für uns, für die Grünen, und für die Union allemal." Die sich anbahnende Jamaika-Koalition werde sich auf ein Einwanderungsgesetz verständigen. "Ich bin mir sicher, dass sie das tut", sagte Kubicki. Schließlich wolle auch die CSU, dass der Zuzug nach Deutschland gesteuert werde. "Und ohne Einwanderungsgesetz funktioniert das nicht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.09.2017 - 00:36 Uhr
Andere News
Beirut: Israels Armee meldet Tod von Hisbollah-Eliteoffizier Ibrahim Aqil
Revolutionswächter: Weshalb Irans Elitetruppe eine Terrorgruppe sein soll
News des Tages: US-Wahlkampf, Amber Nicole Thurman, Alternforschung, Oktoberfest, Friedrich Merz
SPD-Abgeordnete Maja Wallstein in Brandenburg: Mit dem Bollerwagen gegen den Scholz-Frust
Volkswagen: Dutzende Abgeordnete fordern VW zum Rückzug aus Xinjiang auf
|