| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.167 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete freundlich in den Tag und konnte am Nachmittag mit Rückenwind aus den USA seine Gewinne weiter ausbauen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier verfasst, welches als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", fordern die CDU-Innenexperten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen." Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen, wenn es erforderlich sei, oder gar intensivieren, heißt es in dem Papier weiter. Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, davon wären vor allem Syrer betroffen. Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten "automatisch beendet werden". Das Papier enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei "nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren". Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund "eine ergänzende Zuständigkeit" für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck "mit allen Mitteln erhöhen". So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in "Drittstaaten", also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar. Zudem soll Deutschland mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals schließen. Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, würden dann nicht nach Italien, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht und dort etwa in "regionalen Aufnahmezentren" versorgt, schreiben die Innenpolitiker in dem Papier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.03.2017 - 08:16 Uhr
Andere News
Deutschlandticket: So hat der Flatratefahrschein den Verkehr verändert
AfD-Mann Maximilian Krah: Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Baden-Württemberg: AfD-Politiker Maximilian Krah darf sein Buch nicht mehr verkaufen
Ampel-Klimapolitik: Ein Autokrat ärgert Olaf Scholz und Annalena Baerbock
