Dienstag, 28. Februar 2017
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Oettinger erwartet Anstieg des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt
Fall Yücel: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Von der Leyen und Müller wenden sich gegen Gabriel
Winkler sieht im gesamten Westen grundsätzliche politische Auseinandersetzung
Berliner Moscheeverein "Fussilet 33" verboten - Großeinsatz der Polizei
Polizei entsetzt über Kommentare zu Heidelberger Todesfahrt
Statistisches Bundesamt: 43 Millionen Privathaushalte im Jahr 2035
SPD-Franktionsvize Schneider kritisiert Management der Deutschen Börse
Merkel: Anordnung von U-Haft gegen Yücel "unverhältnismäßig hart"
2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt 5:0 gegen Karlsruhe

Newsticker

17:44Fall Yücel: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
17:37DAX legt vor Trump-Rede etwas zu
17:29Brandenburgs Ministerpräsident bestürzt über Tod von zwei Polizisten
17:14Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender kritisiert Diesel-Fahrverbote
16:43Lammert stellt Bundestagsdebatte zum Fall Yücel in Aussicht
15:55Özdemir will Bekenntnis zum Rechtsstaat von Türken in Deutschland
15:39Türkische Gemeinde: Vorgehen gegen Yücel Vorgeschmack auf Erdogans Verfassungsänderung
15:02Özdemir: Bundesregierung muss sich für Freilassung von Yücel einsetzen
14:52Medien: 24-Jähriger überfährt zwei Polizisten in Brandenburg
14:05Herrmann weist Schulz-Kritik an Sicherheitspolitik zurück
13:33Justizminister Maas stellt EU-Beitritt der Türkei infrage
13:24Bestseller-Autor John Irving: "Ich will nie aufhören"
12:31DAX am Mittag kaum verändert - Anleger warten auf Trump-Rede
11:42140.500 Angebote für Kinder und Jugendliche 2015 öffentlich gefördert
11:11Prominente Gewerkschafter werben für Schulz

Börse

Vor der Rede von US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress hat der DAX etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.834,41 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Trump hatte am Montag angekündigt, dem Kongress sein Infrastrukturprogramm sowie ein höheres Rüstungsbudget erläutern zu wollen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Berlin will Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufnehmen


Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden: Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen und ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zu erstellen, schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) in einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission von Anfang Dezember. Diese hatte den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, unter Einschränkungen wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu tätigen.

Den Angaben zufolge sollen unter anderem Personen, die vor Mitte März einreisten, besonders verletzliche Personengruppen sowie unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen sein. Auch soll Griechenland dem überstellenden Mitgliedstaat eine "individuelle Zusicherung" geben, dass die jeweilige Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werde, welche europarechtlichen Standards entspreche. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember den Mitgliedsstaaten empfohlen, Dublin-Transfers nach Griechenland wieder aufzunehmen. Sie verwies als Begründung auf deutliche Fortschritte, die Griechenland beim Aufbau von Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem gemacht habe. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Mitgliedsland für einen Asylsuchenden zuständig, dessen Boden er zuerst betreten hat. Im Falle der meisten der rund 1,2 Millionen Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, war das Griechenland. Allerdings wurden Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund der dortigen Bedingungen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die Organisationen Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Athen sagte der F.A.Z., auf absehbare Zeit werde es nicht viele Rückführungen geben können. Im Winter könne man ohnehin niemanden zurückschicken: "Derzeit sind viele Lager in schrecklichem Zustand für die Betroffenen, die dort in Eis, Schnee und Morast leben müssen." Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern. "Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt." Nach dem Willen der EU-Kommission soll eine Wiederaufnahme von Dublin-Transfers verknüpft werden mit einer verstärkten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten 2015 geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer daher dazu aufgerufen, die Zahl der monatlichen Umsiedlungen von derzeit rund 1.000 monatlich auf 2.000 zu erhöhen. Bisher allerdings nahmen alle EU-Staaten zusammen nur knapp 7.340 Asylsuchende aus Griechenland und 2.650 aus Italien auf.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.01.2017 - 18:12 Uhr

   © news25 2015 | Impressum