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Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.167 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete freundlich in den Tag und konnte am Nachmittag mit Rückenwind aus den USA seine Gewinne weiter ausbauen. [Weiter...]

Senioren mit Rollstuhl / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die geplante Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag hat. "Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist", antwortete das Ministerium. Schon im Gesetzesentwurf für die Renteneinheit hatte das Sozialministerium argumentiert, die Mehrkosten von jährlich 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden ab 2020 müssten vom Bund erstattet werden. Dies lehnt Schäuble aber ab. Die Ost-West-Rentenangleichung sei "keine prioritäre Maßnahme", hatte er Ende Juli an das Sozialministerium geschrieben: Deshalb sei die Gegenfinanzierung "unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen." Dadurch würden die Rentenbeiträge steigen. Wie die aktuelle Antwort nun zeigt, stellt das Sozialministerium aber keine entsprechenden Berechnungen an und ignoriert damit Schäubles Aufforderung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.08.2016 - 01:00 Uhr

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