Meistgelesene Nachrichten

Historiker Van Reybrouck: "Verfahren der Demokratie" überprüfen

Berger-Studie bescheinigt Europas Wirtschaft gute Zukunft

CSU-Juristen fordern KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung

Dax weiter kaum verändert - schwieriges Marktumfeld

EZB erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Hamburg fordert neue Richtlinien für Drogenkonsumräume

Hessen gegen mehr Landerechte für Golf-Airlines

IG Metall fordert VW-Chef zu Wiederherstellung von Vertrauen auf

Mindestens 20 Tote bei Brand auf Frachtschiff in China

Uniper lobt Richtung der Energiepolitik

Newsticker

08:15	Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli stark gesunken
08:11	Tourismusbranche verzeichnet im Juli mehr Übernachtungen
08:07	Deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen im Juni
06:53	Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen
06:51	Evers weist Kritik an Merz-Rolle im Berlin-Wahlkampf zurück
06:48	Linke startet "neue Phase" der Kampagne gegen Vonovia
06:44	VdK kritisiert Einsparpläne bei barrierefreiem Wohnen
06:41	SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen
06:38	Wohnungslosenhilfe fordert entschlosseneres Handeln von Politik
06:28	Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
06:16	Schnieder fordert Finanzcheck für "Rente mit 63"
00:00	Ramelow warnt Parteien in Sachsen-Anhalt vor Falle der AfD
00:00	Furtwängler beklagt nachlassendes Diversitätsinteresse
00:00	Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
00:00	Bafög-Abwärtstrend hält an - 2027 nur 278.000 Geförderte erwartet

Börse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.555 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Hannover Rück und die Commerzbank, am Ende Hochtief, SAP und Adidas. [Weiter...]

Bundesnachrichtendienst (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der "Rheinischen Post".

BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und schwäche ausgerechnet die unabhängige Kontrolle, kritisiert der Rechtsexperte.

Die Bundesdatenschutzaufsicht solle weitgehend entmachtet werden, ohne den Unabhängigen Kontrollrat technisch und personell angemessen auszustatten. Wer Befugnisse massiv ausweite und Kontrolle abbaut, riskiere rechtsstaatlichen Kontrollverlust und die Überwachung unzähliger Unbeteiligter, sagte Dittmann. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diesen "in weiten Teilen verfassungswidrigen" Entwurf grundlegend überarbeiten, operative Befugnisse streichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sicherstellen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.08.2026 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Manuela Schwesig: Wie die SPD-Frontfrau gegen die AfD aufgeholt hat

ZDF-Politbarometer: AfD und SPD laut Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern vorn, Linke und CDU in Berlin

9/11 im historischen Liveticker: In diesem Moment vor 25 Jahren begann der Albtraum in den USA

9/11 vor 25 Jahren: Gedenkakt in New York ohne Donald Trump

25 Jahre 11. September: 9/11 wird immer ein Teil von uns sein