Am Dienstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. "Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Sendern RTL und ntv.
Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.