Meistgelesene Nachrichten

Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung

Trotz Trump-Warnung: Israel greift Ziele im Iran an

Biontech setzt weiter auf mRNA

EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus

Großbritannien stellt Tech-Riesen Ultimatum bei Kinderschutz

Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

Dax reduziert Verluste - Anleger bleiben nervös

Bericht: Stuttgart 21 soll erst 2031 fertig werden

EU will Autos aus Asien wie "Made in EU" behandeln

Iran Streitkräfte erklären Angriffe auf Israel für beendet

Newsticker

22:12	US-Börsen uneinheitlich - Tech-Werte im Aufschwung
21:28	Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen
21:20	Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen
20:59	Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation
20:00	Brand in Reutlinger Umspannwerk: LKA ermittelt wegen Brandstiftung
19:28	UN: Weltmeere unter "schwerem Stress" - Meeresspiegel steigt rasant
19:00	Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie
18:33	Grasmück bleibt Intendant des Saarländischen Rundfunks
17:57	Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor
17:42	Dax notiert zwischen KI-Euphorie und Irankrieg-Eskalatiom schwächer
17:21	Grünen-Chef Banaszak attackiert Pflegereform
16:49	Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich
16:34	Bericht: Stuttgart 21 soll erst 2031 fertig werden
16:05	SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
15:47	Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.616 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. "Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus", sagte der SPD-Politiker und ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler. Damit hätten die demokratischen Parteien nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz sei Leitlinie für ihr Handeln. Die Verfassung sei da deutlich: Das Parteienverbot sei ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich nach Ansicht von Müntefering untereinander verständigen, wer das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Die Entscheidung trifft das Gericht.

Eine scharfe Absage erteilte Müntefering seinem Parteifreund Torsten Albig, der die Brandmauer zur AfD infrage gestellt hatte: "Nein, das ist nicht empfehlenswert. Auch nicht nötig. Damit kommt man in die Schlagzeilen, aber die haben meistens nur kurze Dauer."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 28.05.2026 - 09:44 Uhr

Loading...

  Andere News

Bundesländer-Ranking: Wie gut Ihr Bundesland für die Zukunft gerüstet ist

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Xi Jinping bei Kim Jong Un: Argwöhnische Nachbarn

CDU in Sachsen-Anhalt: Landespartei geht im Wahlkampf auf Distanz zu Friedrich Merz

Franz Müntefering über Friedrich Merz: »Lassen wir ihn doch«