Meistgelesene Nachrichten

Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten

Innenminister wollen öffentliches Kiffen wieder verbieten

Fußball-WM: Norwegen gewinnt gegen den Irak

Grünen-Chefin wirft Merz fehlenden Plan nach FCAS-Aus vor

Fußball-WM: Frankreich dreht gegen Senegal spät auf

Studie: Fracking könnte Gasversorgung nur langfristig stärken

Prognos sieht Fernwärme-Potenzial für 47 Prozent aller Wohnungen

Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten

Innenminister wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen

Energieintensive Unternehmen fordern Abschwächung von CO2-Handel

Newsticker

20:15	Fed lässt auch unter neuem Notenbankchef Leitzins unverändert
19:28	Bericht: AfD will Russland in Sicherheitsarchitektur einbeziehen
19:04	Finanzministerium plant Steuervereinfachungen
18:54	Trump bezeichnet G7-Gipfel als Erfolg
18:29	Lottozahlen vom Mittwoch (17.06.2026)
18:07	Merz optimistisch für "sehr weitreichende" Rentenreform
17:59	Nato: Europäer und Kanada ersetzen mehr als Hälfte der US-Beiträge
17:43	Dax legt geringfügig zu - Aktien von Bayer und Commerzbank gefragt
17:11	Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel
16:39	SPD kritisiert Prien wegen Umbau von "Demokratie leben"
16:20	Energieintensive Unternehmen fordern Abschwächung von CO2-Handel
15:47	G7 wollen Abhängigkeit von China bei Rohstoffimporten senken
15:23	ARD weist BSW-Vorwürfe zu Talkshow-Einladungen zurück
14:42	Studie: Fracking könnte Gasversorgung nur langfristig stärken
14:40	Grünen-Chefin Brantner dringt auf Taten bei G7-Hilfen

Börse

Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.935 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehe der Dax am Mittag vorübergehend ins Plus. Im Anschluss hielt er sich unter Schwankungen nah am Vortagesschluss. [Weiter...]

Konstantin von Notz (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet." Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen. Genau dieses unkoordinierte Agieren verschiedenster Akteure auf unklaren rechtlichen Vorgaben sei aber der Zustand, den es endlich zu überwinden gelte, so von Notz.

Die Frage, wer letztendlich die rechtliche und politische Verantwortung übernehme, wenn auf Grundlage einer oftmals unklaren Attribution des Angriffs feindliche Systeme und Server attackiert werden sollten, müsse zwingend und einwandfrei geklärt sein. Von Notz sagte weiter: "Auch brauchen wir Klarheit bezüglich der Frage, welche Rolle dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt bei alledem zukommt."

Der Grünen-Politiker forderte unter anderem eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, klare Rechtsvorgaben für die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Digitalen sowie die überfällige Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf all diesen gesetzgeberischen Großbaustellen ruhe der See still, obwohl entsprechende Vorschläge teils seit Jahren vorlägen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.05.2026 - 13:20 Uhr

Loading...

  Andere News

Ölkrise: So geht es jetzt in der Straße von Hormus weiter

Nationalsozialismus: »Die SS war der Motor für Hitlers Mordapparat«

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat

WM 2026 Live: Portugal und DR Kongo trennen sich unentschieden

Fußball-WM 2026: Das Märchen von der tollen Stimmung