Meistgelesene Nachrichten

Studie: Studenten nutzen KI mit gemischten Gefühlen

Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken

Dax baut Gewinne aus - Lage im Nahen Osten bleibt fragil

Waldzustand hat sich stabilisiert

Haus in Görlitz eingestürzt - Suche nach drei Vermissten

Dax startet im Plus - Zinsen bleiben großes Thema

Charite nimmt Ebola-Patienten auf

Ahmetovic fordert "Demut und Klarheit" von Merz

Forsa: AfD erreicht neues Allzeithoch

Caritas-Präsidentin kritisiert geplante Pflegereform

Newsticker

08:42	Gastgewerbe-Umsatz fällt auf niedrigsten Stand seit Coronakrise
08:30	Kartellexperte warnt vor wachsender Marktmacht von Rheinmetall
08:20	Auftragsbestand der Industrie legt zu
08:18	Erzeugerpreise im April um 1,7 Prozent gestiegen
07:43	Deutsche Industrie hält sich für weniger wettbewerbsfähig
07:38	JP Morgan will Millionen Kunden in Deutschland gewinnen
07:21	Reiche weist Kritik an Heizungsgesetz zurück
06:23	EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
06:00	Ifo-Chef Fuest kritisiert Bundesregierung scharf
05:00	Ditib warnt vor weiteren Angriffen auf Muslime
05:00	Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden
05:00	Ricarda Lang kritisiert Sparpläne beim Elterngeld
05:00	Ditib sieht keine Möglichkeit zur eigenen Finanzierung von Imamen
04:00	Bas und Wildberger kündigen digitales Sozialportal an
03:00	Grünen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-Pläne

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.400 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar neu angeordnete Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des "Politico".

Demnach ging eine Klage von Rosneft am 30. März beim Gericht ein. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) vom 27. Februar und wurde zunächst nur fristwahrend erhoben. Das heißt: eine rechtliche Begründung liegt noch nicht vor. Auch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zu der Rosneft-Klage zunächst unbeantwortet.

Die Bundesregierung hatte im Februar entschieden, die Rosneft-Töchter - und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK - auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter Treuhandverwaltung zu stellen. Die neu angeordnete Treuhand basiert nun nicht mehr länger auf dem Energiesicherungsgesetz (EnSIG), sondern auf dem Außenwirtschaftsgesetz. Damit muss die staatliche Kontrolle über die deutschen Rosneft-Töchter nicht mehr alle sechs Monate verlängert werden - sie gilt stattdessen dauerhaft, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) sagte dem Magazin, die Bundesregierung sei mit der neuen Form der Treuhand ein hohes rechtliches Risiko eingegangen. Eine Enteignung von Rosneft Deutschland wäre der sicherere Weg für den Weiterbetrieb der Raffinerie und der Beschäftigten gewesen. Die Bundesregierung solle diesen Weg gehen und sich nicht von Russland an der Nase herumführen lassen, forderte Kellner. Russland versuche die Verunsicherung maximal zu erhöhen und die Raffinerie in Schwedt an die Wand zu fahren.

Zuletzt hatte Rosneft im Jahr 2022 gegen die damalige Treuhandverwaltung geklagt, blieb jedoch erfolglos.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.05.2026 - 17:13 Uhr

Loading...

  Andere News

Handelsstreit mit den USA: EU setzt Trumps Null-Zoll-Deal unter Zeitdruck um

NSDAP-Mitgliedschaft und andere Familiengeheimnisse: So sprechen Sie mit Verwandten darüber

News: Angela Merkel tritt auf, Wladimir Putin bei Xi Jinping, Nationaltorwart Manuel Neuer

Grönland: Donald Trump hält an seiner Fixierung fest – und die Arktisinsel ist besorgt

Donald Trump: US-Regierung kürzt Kampfbrigaden in Europa