| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Rathaus (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. "An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr hat sich jedenfalls bislang nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen", sagte Ruge. Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom Bund angesichts eines wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Prinzip "Wer bestellt, muss bezahlen" (Konnexitätsprinzip) gehorcht. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich darauf laut Ruge bislang aber nicht einigen. Der Bund beharre auf einer Maximalposition, sagte Ruge. Das Grundgesetz solle, darauf habe sich die Arbeitsgruppe geeinigt, nicht geändert werden. Der Bund berufe sich aber auf die sogenannte Deckungsquote, die dort vorgegeben wird und besagt, dass Bund und Länder jeweils finanziell nicht übermäßig belastet werden dürften. In den Verhandlungen bestehe der Bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum Ausgleich geben könne, solange der Bundeshaushalt so belastet sei wie jetzt. Ruge sagte, wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne, dann sei das "gesamte Prozedere", auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe, "reine Glasperlenspielerei". Vorgesehen ist jetzt, dass von einem neuen Gremium die Kosten eines Gesetzes geschätzt werden sollen, bevor es vom Kabinett beschlossen wird. In dem Gremium sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Die Regelung soll allerdings nur für Gesetze gelten, die mehr als 250 Millionen Euro Kosten verursachen. Ruge lobte dieses neue Verfahren, weil die Kommunen miteinbezogen wären. "Das wäre aus unserer Sicht der größte Fortschritt des neuen Verfahrens. Das würde Transparenz schaffen, und allen muss klar sein, worauf sie sich einlassen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 09.01.2026 - 06:30 Uhr
Andere News
Olympia-News heute im Live-Ticker: Minerva Hase und Nikita Volodin gewinnen Bronze im Eiskunstlauf
Olympia 2026: Skispringer Philipp Raimund und Andreas Wellinger verärgert über Wettkampf-Abbruch
Olympia: Atle Lie McGrath sorgt mit Flucht an einen Waldrand für ikonisches Olympia-Bild
Gaza - das sind die Pläne: Zwischen Trümmerbergen und Wolkenkratzern
Historiker Jörg Baberowski über Populismus und liberale Demokratie
