| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.958 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start sank der Dax im Tagesverlauf weiter. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt. Die beiden Parteichefinnen fordern Klöckner auf, "als Präsidentin des Deutschen Bundestags sicherzustellen, dass das Parlament den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht" werde. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.11.2025 - 00:01 Uhr
Andere News
Donald Trump droht Nigeria wegen »Tötung von Christen« mit US-Militärschlägen
New York - Bürgermeisterwahl: Zohran Mamdani ist Donald Trumps liebster Gegner
Donald Trump: Sein neuer Ballsaal hat womöglich mehr prominente Spender als bisher bekannt
Barack Obama warnt vor Donald Trump und den »Exzessen dieser Regierung«
Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. In dem Schreiben, über das der "Stern" berichtet, äußern die beiden Parteichefinnen "große Sorge über den Umgang des Deutschen Bundestags mit dem Wahleinspruch". Das BSW habe ausführlich begründet, wieso eine Neuauszählung der Bundestagswahl "verfassungsrechtlich zwingend" sei.
Wagenknecht und Mohamed Ali werfen daher dem Parlament vor, gezielt auf Zeit zu spielen: "Das Hinauszögern einer Entscheidung über unseren Wahleinspruch lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt."
Wagenknecht und Mohamed Ali verwiesen dabei auf einen Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag hat über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden." Die Co-Vorsitzenden warnen vor einer "weiteren Verschleppung" der Entscheidung. Klöckner müsse Auskunft geben, ansonsten werde sich das BSW erneut an Karlsruhe wenden: "Sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, sehen wir uns gezwungen, das Bundesverfassungsgericht wegen des dann offenkundigen Verstoßes des Bundestags gegen die von dem Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahlprüfung erneut anzurufen."
