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Der Dax ist am Dienstag mit einem kräftigen Minus in den neuen Handelstag gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen rund 23.300 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, deutliche 1,2 Prozent weniger als am Vortag. [Weiter...]

Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das "EU-Monitoring" erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien.

Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit "hohem Handlungsbedarf" auf, bei denen Deutschland "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" habe: Lieferkettenrichtlinie, Praktikumsrichtlinie, Rückkehrverordnung, Klimaziel 2040 und neue genomische Techniken (NGT).

Sie führt weitere sechs EU-Vorhaben mit "mittlerem Handlungsbedarf" auf, bei denen die Bundesregierung "stockt": Omnibus Verteidigung, Nitrat-Richtlinie, Omnibus Chemikalien, Kindesmissbrauchsbekämpfung-Verordnung, Entwaldungsverordnung und Bevorratungsstrategie.

"Die Bundesregierung ist sich bei wichtigen Entscheidungen uneins und verspielt damit das Vertrauen in Brüssel", sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Auch in der Regierungskoalition sieht man Verbesserungsbedarf. "Die Themen unserer Zeit sind Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit, da wird der ein oder andere Abstriche machen müssen", sagte Tilman Kuban (CDU), europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.10.2025 - 19:24 Uhr

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