| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal deutlich nachgelassen, zwischenzeitlich noch kräftigere Verluste aber am Ende etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.567 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der deutsche Leitindex etwa 1,7 Prozent verloren. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge", sagte Geiger dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden." Die Diskussion sei "nicht seriös", kritisierte der Mitautor eines Kommentars zum Sozialgesetzbuch II. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.09.2025 - 19:49 Uhr
Andere News
Ungarn: Viktor Orbáns überraschend erfolgreicher Weg zur Energiewende
Nato: Sorge vor Angriff Russlands auf Spitzbergen in der Arktis
Viktor Orbán und Donald Trump lästern über Siegchancen der Ukraine
Ukraine: Ermittlungen gegen ukrainischen Offizier nach Angriff auf Zeremonie
Berlin: Stefan Gelbhaar scheitert bei Nominierung für Abgeordnetenhaus
"Wenn EU-Staaten mit einem gering entwickelten Sozialsystem in die EU aufgenommen werden, ist Armutsmigration eine zwangsläufig in Kauf genommene Folge, aber kein Unrecht", sagte Geiger. Das sei seit Jahren bekannt. "Das aktuelle Narrativ, dass darüber nun endlich mal geredet werden müsse, ist also schlicht falsch, wenn man an einer sachlichen Diskussion interessiert ist."
Bisher sei der Gesetzgeber auch nie aktiv geworden, "weil das gar nicht nötig ist". Es sei "völlig unstrittig, dass Personen, die eine geringfügige Tätigkeit nur als Vehikel für ergänzende Sozialleistungen ausüben, kein Freizügigkeitsrecht haben und damit auch kein Anspruch auf Bürgergeld". Das könnten Jobcenter ohne weiteres nachweisen, indem sie entsprechende Jobs anböten oder Bewerbungen auf Vollzeitstellen anforderten.
Auch sei kein Jobcenter gezwungen, überhöhte Mieten in Schrottimmobilien zu übernehmen. Es könne sich Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen und Kontoauszüge vorlegen lassen und den Außendienst zur Kontrolle in die Immobilen schicken. Das Problem, dass Minijobs einen Anreiz bieten, nur geringfügig zu arbeiten, um ergänzend Bürgergeld zu bekommen, gelte für EU-Ausländer und Deutsche gleichermaßen. Daher "sollten wir darüber nachdenken, Minijobs generell abzuschaffen", so Geiger.
