| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.555 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Hannover Rück und die Commerzbank, am Ende Hochtief, SAP und Adidas. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Philipp Türmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen." Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Spahn einstellen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.08.2025 - 22:34 Uhr
Andere News
Rente mit 63: Ökonom Peter Bofinger plädiert für Abschaffung der Regelung
9/11 im historischen Liveticker: In diesem Moment vor 25 Jahren begann der Albtraum in den USA
9/11 vor 25 Jahren: Gedenkakt in New York ohne Donald Trump
25 Jahre 11. September: 9/11 wird immer ein Teil von uns sein
Künstliche Intelligenz: Warum das KI-Wettrennen strengere Regeln braucht
"Friedrich Merz und Jens Spahn haben offensichtlich weniger Kontrolle über ihre eigene Fraktion als dubiose rechtsradikale Internetseiten", kritisierte Türmer. "Die CDU macht öffentliches und durch Fake-News angefeuertes Mobbing zu ihrem neuen politischen Stil." Die erste Amtshandlung eines neuen Fraktionschefs solle "ein Anruf bei Frau Brosius-Gersdorf mit der Bitte um Entschuldigung sein", sagte der Juso-Chef.
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Niederlage demokratischer Parteien bezeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz zu einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts aufgefordert. Dazu könne ein Ausschluss der in die Kritik geratenen Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Bundestagsfraktion gehören. "Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) mit Blick auf Brosius-Gersdorfs Rückzug.
"Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen", kritisierte er. "Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke. Das lässt schon Gedanken an Weimar aufkommen. Es ist zu hoffen, dass dies als Warnschuss begriffen wird."
Stegner forderte Merz auf, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition sicherzustellen oder Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auszuwechseln. "Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage." Die Union müsse verstehen, "welchen Dammbruch sie ermöglicht hat", sagte Stegner. Eine Wiederholung eines solchen Vorgangs müsse ausgeschlossen werden. "Merz und Spahn müssen öffentlich deutlich signalisieren, dass sie begriffen haben, was da auf dem Spiel steht. Dazu gehören klare Konsequenzen im Fall Saskia Ludwig. Mindestens ein Ausschluss aus der Fraktion wäre angebracht."
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sieht den Rückzug der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Ergebnis einer Hetzkampagne, die Sorgen machen müsse. "Wenn das Schule macht, dass das so einen Einfluss haben kann in Zukunft auf integere Persönlichkeiten - gute Juristin, tolle Rechtswissenschaftlerin-, dann haben wir dauerhaft einen Schaden in dieser Demokratie", sagte sie dem TV-Sender "Welt". "Und es darf sich deshalb dieser Vorgang nicht wiederholen."
Frauke Brosius-Gersdorf habe eine "bewundernswerte Standfestigkeit als Demokratin" bewiesen, so Bas. "Ich bedaure aber, dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass insbesondere von rechten Netzwerken eine Kampagne gegen ihre Person geführt wurde, auch mit Falschbehauptungen." Was Brosius-Gersdorf habe erdulden müssen, sei beispiellos. "Ich finde, das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist."
Die SPD-Chefin sieht auch das Vertrauen in die Union beschädigt. "Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen", so Bas. "Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt - und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden, dass nicht das gleiche passiert bei nächsten Kandidaten. Also wenn wir einmal etwas abgestimmt haben, dann muss das auch durchgetragen werden."
