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Der Börsenhandel ist am "Brückentag" schwach gewesen - und viele der anwesenden Marktteilnehmer wollten ihre Papiere notfalls mit kräftigem Abschlag verkaufen. Der Dax schloss bei 23.951 Punkten und damit satte 2,1 Prozentpunkte niedriger als am Vortag. [Weiter...]
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Linke und SPD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. "Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das betrifft auch das Erreichen von Quoren zur Geltendmachung von Minderheitenrechten." Dazu zählt etwa das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Bei der Beantragung von Sondersitzungen liegt das Quorum noch höher, nämlich bei einem Drittel. Linke und Grüne erreichen zusammen beide Quoren nicht. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.04.2025 - 00:00 Uhr
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Man wolle zeitnah "das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen" suchen und "überlegen, welche Lösungen es geben kann, um die Minderheitenrechte in der 21. Wahlperiode zur Geltung zu bringen", so Görke.
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen.
