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Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.565 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom, am Ende Zalando, die Commerzbank und Adidas. [Weiter...]
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Hendrik Wüst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Das kann so nicht bleiben", sagte Merz. "Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.03.2025 - 18:05 Uhr
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"Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen", sagte Wüst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik."
Merz hatte während der Debatte über das Finanzpaket des Bundes vorgerechnet, dass die Gemeinden in NRW von ihren jährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben stecken müssten, weil ihnen Bundesgesetze dies vorschrieben.
Wüst sagte nun, Merz habe "sehr anschaulich geschildert, wie die Kommunen in NRW von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt werden". Das Abschieben der Kosten für Sozialleistungen vom Bund auf die Städte habe "viele Kommunen, die von hunderttausendfachem Arbeitsplatzverlust betroffen waren und gleichzeitig kaum Instrumente hatten, neue Arbeitsplätze anzusiedeln, in eine Verschuldungsspirale geführt, aus der sie allein nicht mehr herauskommen werden", sagte der Ministerpräsident.
Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, forderte Wüst. Die Städte an Rhein und Ruhr könnten das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erst dann sinnvoll investieren, wenn es für sie einen verlässlichen Weg aus der "erdrückenden Verschuldungsfalle" gebe.
