| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.565 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom, am Ende Zalando, die Commerzbank und Adidas. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "All das ist bislang nicht gewährleistet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.03.2025 - 09:24 Uhr
Andere News
DEI und Anti-Woke: Wie deutsche Firmen sich im Kulturkampf neu aufstellen
Donald Trump: Wie der US-Präsident die ersten 100 Tage seiner Amtszeit bewertet
USA: Donald Trump wirft Kamala Harris' Ehemann Doug Emhoff aus Verwaltungsrat von Holocaust-Museum
Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarischer Staatssekretär – was ist was?
Ines Schwerdtner wirft SPD Selbstaufgabe vor - alle News im Koalitions-Blog
Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die Erkenntnis gesackt sei, dass er für seine Pläne eine Zweidrittelmehrheit und dafür überzeugende Konzepte brauche. Beim Infrastruktur-Sondervermögen müsse allerdings klar werden, dass es für Investitionen in die Zukunft genutzt werde und nicht für Wahlgeschenke aus dem schwarz-roten Sondierungspapier.
Es fehlten unter anderem die Regelungen dazu, dass die Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität helfen und über bisher geplante Ausgaben hinausgingen, so Haßelmann. "Das sind grobe Lücken und Fehler in der Konzeption." Auf Zusagen von Union und SPD will Haßelmann sich nicht verlassen. "Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?" Alles, was jetzt auf dem Tisch liege, beruhe zumindest im Falle der Union auf Wählertäuschung.
Die Grünen-Fraktionschefin forderte, am kommenden Dienstag zunächst über eine Schuldenausnahme für den Wehretat abzustimmen und erst später mit dem neuen Bundestag über mehr Schulden für die Infrastruktur. Haßelmann verwies auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der mehr Verteidigungsausgaben für weitergehende Bereiche wie Cybersicherheit und Zivilschutz vorsieht.
Sie habe keine Angst, dass die Grünen angesichts der dramatischen Weltlage in den Verhandlungen als Blockierer dastehen könnten, so Haßelmann. Man sei sich im Klaren, wie dringend die Verteidigungsfrage seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus sei. "Wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, das wissen Bündnis 90/Die Grünen."
