Meistgelesene Nachrichten

Fast 50 Prozent mehr Beamte in Bundesministerien seit 2013

Ramelow und Laschet drängen auf rasche Corona-Aufarbeitung

Wissing mahnt Länder zu eigenen Infrastruktur-Investitionen

Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan

SpaceX gelingt Wiederauffangen von "Starship"-Raketenstufe

Studie: Bis 2036 gehen 19,5 Millionen Babyboomer in Rente

UN-Friedenstruppe gerät im Libanon zwischen die Fronten

Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets

Umfrage: Jung und Alt bei nachhaltigen Themen tief gespalten

Dagdelen: Scholz handelt wie "Vasall der USA"

Newsticker

13:15	Ramelow und Laschet drängen auf rasche Corona-Aufarbeitung
12:32	Dax bewegt sich am Mittag knapp unter Rekordniveau
12:11	EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
11:56	Wirtschaftsnobelpreis für Wohlstandsforschung
11:48	++ EILMELDUNG ++ Nobelpreis für Wirtschaft geht an Acemoglu, Johnson und Robinson
11:32	DGB-Chefin fordert politischen Widerstand gegen Commerzbank-Verkauf
10:56	Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
10:46	Lauterbach will weiter Corona-Pandemie aufarbeiten
10:31	8 von 10 Deutschen "haben Rücken"
10:21	Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte
10:00	Nouripour mahnt Israel zu Rücksicht auf UN-Mission im Libanon
09:32	Dax startet positiv - internationale Vorgaben geben Aufwind
09:01	Führende Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zu Investitionsförderung
08:24	Fluggastzahlen nach Israel eingebrochen
08:14	Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August niedriger

Börse

Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.410 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]

AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dem Tagesspiegel.

"Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben." Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten dem Tagesspiegel, ein AfD-Verbotsverfahren müsse "auf einem rechtssicheren Verfahren basieren".

So offensichtlich die Verfassungsbrüche der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erscheinen mögen, "reicht dies allein nicht aus, um ein erfolgreiches Parteiverbot durchzusetzen".

Damit bezogen sie sich auf Äußerungen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vom Donnerstag. "Es bedarf einer umfassenden Beweisführung, die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet", sagten Kleemann und Schmidt. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.09.2024 - 06:34 Uhr

Loading...

  Andere News

BND und Verfassungsschutz: Russische Sabotage alarmiert deutsche Geheimdienste

Berlin: Ex-Stasimitarbeiter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Forscher Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellt Merz' Gesellschaftsbild infrage

SPD: Mit diesem Fünf-Punkte-Plan will Olaf Scholz Friedrich Merz schlagen