Donnerstag, 25. Juli 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
RKI-Experten widersprachen Narrativ von "Pandemie der Ungeimpften"
Dax lässt deutlich nach - Rezessionssorgen kommen auf
Netanjahu ruft US-Kongress zu "Kampf gegen Barbarei" auf
"Letzte Generation" blockiert Frankfurter Flughafen
Biden will "Fackel an neue Generation übergeben"
Flugbetrieb in Frankfurt läuft wieder an
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich ein
Dax startet schwach - Glorreiche Sieben bereiten Sorgen
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten

Newsticker

14:45Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
13:53Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
13:08FCH-Coach Schmidt will nach Leistungsträger-Abgang nicht jammern
12:47Boot mit Dutzenden Migranten kentert vor Küste Jemens
12:31Dax weiter deutlich im Minus - Ifo-Index schwächer als erwartet
12:06SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber
12:05EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab
11:54Verkehrsminister nennt Bahnbilanz "nicht befriedigend"
11:53Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker
11:42Özdemir warnt vor Pflanzen als Urlaubssouvenir
11:17Wirtschaftsweise: Flughafen-Blockaden verursachen Millionenschäden
11:09Bahn schließt erstes Halbjahr mit Milliardenverlust ab
10:58Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
10:47Kartenzahlungen legen stark zu
10:35Tennis-Spielerin Angelique Kerber beendet Karriere nach Olympia

Börse

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Bayer und Qiagen, am Ende Infineon, Rheinmetall und Siemens Energy. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer


Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält." Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen, sagte Roth: "Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten."

Auch aus der FDP kommt Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als "typischen CSU-Populismus".

Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, "jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen". Weiter erklärte er gegenüber "Bild": "Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein." Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: "Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab."

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu "Bild": "Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen." Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: "Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider." Prien weiter: "Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.06.2024 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung