| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax im Tagesverlauf weitgehend kontinuierlich an. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) über die Finanzplanung berichtet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab. Er hat stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite ins Spiel gebracht. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 09.04.2024 - 17:10 Uhr
Andere News
Beirut nach Luftschlag durch Israel: Krater, Geröll – und ein stechender Geruch
Beirut: Israel meldet erneut Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Libanon: Hisbollah geschwächt nach Pager-Explosionen und israelischen Luftangriffen
Thüringen: Streit im Parlament – CDU erreicht entscheidenden Teilerfolg gegen AfD
Jürgen Treutler im Landtag Thüringen: Was ist die Rolle des Alterspräsidenten?
Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Zeitung, Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig. "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen."
Wenn an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage gehen, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann.
Der Heidelberger Jurist Hanno Kube äußerte sich dazu kritisch. Die Tilgung der Notlagenkredite habe "binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen", sagte der Staatsrechtler der Zeitung. "Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint dabei schon recht lang, gerade im Angesicht der Überbrückungsfunktion." Eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums sei nicht unproblematisch, "weil dies die Notlagenverschuldung mit der Lage im Bereich der allgemeinen Staatsverschuldung vermengt", sagte er. "Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel"
