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Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.585 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Infineon und Bayer. [Weiter...]

Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen - nicht konsumptive Ausgaben - erlauben", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

"Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten." Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die Schuldenbremse geworben. Am Tag der entsprechenden Verabschiedung durch den Bundestag im Mai 2009 würdigte er das Ja zur Schuldenbremse als "Entscheidung von historischer Dimension". Außerdem sprach sich Steinbrück für Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt aus, nannte hier "umweltschädliche Subventionen beispielsweise und weitere Finanzzuschüsse und Steuervergünstigungen". Weiter sagte der SPD-Politiker, mancher Sozialtransfer könne effizienter organisiert werden. "Die Mütterrente, die sogenannte Herdprämie, und die abschlagsfreie Rente mit 63 sind parteiinternen Befriedungsaktionen in der CDU/CSU und SPD geschuldet. Der Sozialstaat, zweifellos ein Kulturgut, wird nicht zurückgefahren, wenn er sich effizienter auf die Bedürftigen konzentriert." Zu seiner eigenen Rolle als Finanzminister, der zeitweise die Bahn teil-privatisieren wollte, sagte Steinbrück: "Vor dieser geplanten Teil-Privatisierung wurde bei der Bahn gespart, nicht investiert. Das war ein Fehler." Heute seien die Pro-Kopf-Investitionen in die Bahn zu niedrig. "Der Zustand ist skandalös. Als Vielfahrer weiß ich, wovon ich rede", sagte Steinbrück. "Acht von zehn meiner Bahnfahrten sind von erheblichen Verspätungen, verpassten Anschlüssen und ausgefallenen Zügen gekennzeichnet."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 21.09.2023 - 05:00 Uhr

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