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07:17	Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung "Artgemeinschaft"
06:35	Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete
04:00	Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
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Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. [Weiter...]

Kreuz auf Stimmzettel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Auf "Bild"-Anfrage erklärte ein SPD-Sprecher, es handele sich dabei um Personen, "die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen". Der CDU-Innenexperte Stefan Heck kritisierte das Vorhaben scharf und sagte zu "Bild": "Faesers Vorschlag ist ein gefährlicher Irrweg." Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte: "Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte - und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und lehnen wir als CDU klar ab."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 19.09.2023 - 00:00 Uhr

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