Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. [Weiter...]
Stegner empfiehlt SPD komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
Nutzer an einem Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung: "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so, dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".
Politisch könne die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren, so Stegner weiter.