Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. [Weiter...]
Bouffier fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Volker Bouffier / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die Bundesregierung auf, rasch Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen "nicht weniger geworden", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung "Die Welt". Die große Koalition sollte sich daher "auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können".
Bouffier verwies auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. "Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln", sagte Bouffier. Man könne "viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln".