Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

14:21Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen "Fixierung auf Waffenlieferung"
13:42Sozialverband für mehr Transparenz bei Preisbildung von Arzneien
13:32Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll
13:16Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen
13:00Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau
12:45Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen
12:31Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung
12:17Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen
12:06Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern
11:56BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"
11:48Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing
11:36RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen
11:25Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär
11:08Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen
10:55Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Sorge vor Scheitern der Föderalismusreform wächst

In den Bundesländern wächst die Sorge vor einem Scheitern der Föderalismusreform. Mehrere Länder-Finanzminister kritisieren die stockenden Planungen: "Wenn das noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden soll, muss die große Koalition endlich aus dem Quark kommen", sagte Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins, der "Welt am Sonntag". Die Föderalismusreform ist nötig, weil 2019 der Solidarpakt II für den Aufbau Ost und der Länderfinanzausgleich auslaufen.

2020 greift zudem die Schuldenbremse für die Bundesländer. Im Koalitionsvertrag beschloss die Bundesregierung eine Föderalismuskommission einzurichten. Bis Ende 2015 soll es einen Konsens zwischen Bund und Ländern geben, das Gesetz soll bis Ende 2016 beschlossen sein. "Damit das gelingt, müssen wir bald loslegen", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, der "Welt am Sonntag" . "Wenn man sich vor Augen hält, dass es um ein Umverteilungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro geht, wird es höchste Zeit, dass endlich Verhandlungen aufgenommen werden", meint auch Christian Görke (Linke), Finanzminister Brandenburgs. Allerdings sind auch die Bundesländer untereinander zerstritten. So hatten sich die Chefs der 16 Staatskanzleien bereits im Februar auf eine Besetzung für eine Föderalismuskommission geeinigt. Der Vorschlag, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, sieht eine Kommission mit je 16 stimmberechtigten Vertretern aller Länder und des Bundes vor. Daneben sollen drei Vertreter kommunaler Spitzenvertreter und zwei Vertreter der Landtagskonferenz ohne Stimmrecht sitzen. "Der Vorsitz der Arbeitsgruppe auf Länderseite wird dem derzeitigen MPK-Vorsitzland übertragen", heißt es. Das wäre Kretschmann. Dieser Vorschlag stand auf der Tagesordnung der Kaminrunde der Ministerpräsidenten im März. Dort habe man aber drei Stunden über Rundfunkgebühren geredet und den Vorschlag vertagen müssen, heißt es offiziell. Inoffiziell heißt es aus Länderkreisen jedoch, Scholz wolle Kretschmann nicht den Vorsitz überlassen und poche selbst auf die Führungsrolle. Hamburgs Bürgermeister war bereits in den Koalitionsverhandlungen neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Co-Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen gewesen. Langsam wird die Zeit knapp, soll die Kommission wie geplant nach der Sommerpause zusammentreten. Der Magdeburger Wirtschaftsprofessor und frühere Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paquè (FDP), hält das schon für zu spät. "Nichts ist komplizierter als der deutsche Finanzausgleich. Die Föderalismuskommission III hätte ihre Arbeit deshalb längst aufnehmen müssen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2014 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung