Freitag, 29. März 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Kubicki warnt Regierung vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition davor gewarnt, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung wäre nicht nur schlecht beraten, sondern auf einem gefährlichen Weg, wenn sie im nationalen Alleingang und dazu noch überhastet eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen würde", sagte Kubicki am Mittwoch. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stehe fest, "dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist", so der Freidemokrat weiter. Gleiches gelte auch für das deutsche Verfassungsrecht. "Die Große Koalition muss deshalb davor gewarnt und bewahrt werden, erneut verfassungswidrige Gesetze auf den Weg zu bringen, da eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen würde." Das Urteil des EuGH mache deutlich, "dass die einzig sinnvolle und praktikable Lösung einer Nutzung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte `Quick Freeze`-Verfahren ist", betonte Kubicki. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.04.2014 - 11:35 Uhr
Andere News
Ampel und Haushalt: Das bedeuten Christian Lindners strikte Sparvorgaben für die Minister
Israel soll schwere Luftangriffe auf Aleppo geflogen haben – offenbar Dutzende Tote
Israel meldet Tötung von hochrangigem Hamas-Kader in Schifa-Krankenhaus
Joe Biden macht Wahlkampf mit Barack Obama und Bill Clinton
Baltimore: Aufräumarbeiten beginnen nach Brückeneinsturz in Maryland
|