Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.785 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Infineon und die Deutsche Bank, am Ende Scout24, BASF und SAP. [Weiter...]
Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "konkrete Ausgestaltung" werde "derzeit noch erarbeitet".
Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt", sagte der Initiator des Kongresses, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu "Focus". Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei "nicht hinnehmbar". Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. "Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird." Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert.