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Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, dass die Opec+ das Produktionsziel für 2024 um knapp 1,4 Millionen Barrel pro Tag senken wollen, stieg der Ölpreis am Morgen deutlich und notierte damit auf dem höchsten Stand seit einem Monat. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundesregierung einigt sich über Selbstbestimmungsgesetz


Regenbogen-Fahne / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz". Es soll das "Transsexuellengesetz" von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Wochenendausgabe) haben die Häuser von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich darauf verständigt, die Änderung von Vornamen und Geschlechtseinträgen im Personenstandsregister zu erleichtern.

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen - also solche, die sich nicht als ausschließlich männlich oder weiblich verstehen - sollen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren wollen. Bisher waren hierfür ein mit hohen Kosten verbundenes Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten nötig. Eine neuerliche Änderung des Geschlechtseintrags soll nach den Plänen von Paus und Buschmann frühestens nach einem Jahr möglich werden. Anders als zunächst geplant, wurde dem Entwurf ein Passus eingefügt, der die Präsenz von transgeschlechtlichen Personen in geschützten Frauenräumen betrifft. Kommt es hier zu Beschwerden, soll wie bisher das Hausrecht gelten, unabhängig von dem Geschlechtseintrag im Pass. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren soll eine Geschlechtsänderung im Personenstandsregister nur von den Sorgeberechtigten beantragt werden können. Bei über 14-Jährigen und bei einem Konflikt mit den Eltern soll ein Gericht entscheiden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Vorgesehen ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Bedenkzeit: Erst drei Monate nach dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt soll die Entscheidung tatsächlich wirksam werden. Medizinische Geschlechtsanpassungen berührt das Vorhaben nicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 24.03.2023 - 18:52 Uhr

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