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Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau

Newsticker

09:37	Dax startet nach Pfingsten verhalten - Öl günstiger
09:30	Kinderanteil an der Bevölkerung legt weiter zu
09:04	Reallöhne im ersten Quartal weiter gesunken
08:55	Urlaub in Südeuropa oft deutlich günstiger als in Deutschland
08:35	Zahl der Einbürgerungen deutlich gestiegen
07:53	Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gesunken
07:40	Fuhrparks der Bundesministerien teilweise über CO2-Grenzwerten
07:16	Ukraine sieht "reelle Chance für einen Durchbruch"
06:47	Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten
06:46	Luftwaffe sieht in Nato-Großübung "glaubwürdige Abschreckung"
06:13	Sparkassenverband für Steuerentlastung beim privaten Immobilienkauf
02:00	Städtetag will Förderung für Aus- und Umbau kommunaler Wärmenetze
02:00	Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt
02:00	IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
02:00	Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei

Börse

Der Dax ist am Dienstagmorgen nach Pfingsten verhalten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.980 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Vorne in der Kursliste rangierten am Morgen die Aktien von Vonovia, Sartorius und der Deutschen Post. [Weiter...]

Bundesrechnungshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet der "Spiegel". Die Ausstattung mit juristischen Fachleuten sei "nicht ausreichend".

Selbst die beiden Leitungsposten sind nicht mit Juristen besetzt. Zweck der vor knapp vier Jahren per Gesetz errichteten Stiftung Forum Recht ist es, "aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat" in der Bundesrepublik als "Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen". In Ausstellungen und in den Sozialen Netzwerken soll die Einrichtung darüber informieren. Im aktuellen Bundeshaushalt sind rund 3,5 Millionen Euro für die Stiftung vorgesehen. Die Zahl ihrer Follower sei indes "überschaubar", auf ihrer Facebook-Seite seien allerdings "monatelang nicht zu tolerierende Nutzerkommentare" stehen geblieben. Auch den Umgang mit den öffentlichen Mitteln kritisiert der Bericht. So habe die Stiftung für mehr als 85.000 Euro eine Agentur damit beauftragt, "ein Leitbild im Umfang von einer Seite zu erstellen" und sich Gedanken über den Namen der Stiftung zu machen. Zudem kritisiert der Rechnungshof Neubaupläne in Karlsruhe und am zweiten Standort der Stiftung in Leipzig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 24.03.2023 - 13:00 Uhr

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