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10:00	Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich
09:35	Dax startet leicht im Minus - Exporte aus China brechen ein
08:57	Anteil der Über-65-Jährigen seit 1950 mehr als verdoppelt
08:49	Netzagentur will Eigenkapitalrenditen der Betreiber erhöhen
08:36	Windkraft löst Kohle als wichtigsten Energieträger ab
08:27	Zahl der Gasthörer gestiegen - Weiter unter Vor-Corona-Niveau
08:09	Deutsche Produktion im April stagniert
07:41	Stimmung unter Selbständigen verschlechtert sich weiter
07:12	Deutlich weniger Anträge auf Pestizide in Naturschutzgebieten in NRW
06:21	Viele Deutsche fürchten Jobverlust durch Künstliche Intelligenz
06:00	Gaucks ehemaliger Protokollchef beklagt Irrtümer über seine Aufgabe
02:00	Österreich will bei Flüchtlingsverteilung "Solidarität von anderen"
02:00	Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren
02:00	Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung

Börse

Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Vor Handelsstart waren in China aktuelle Handelszahlen veröffentlicht worden. [Weiter...]

Bundestag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen seitens der Ministerien und zu kurze Bewertungsfristen bei Gesetzentwürfen, wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Dieses Vorgehen sei "undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich", finden die Verbände.

Sie kritisieren das Vorgehen der Ressorts "aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt". Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) sowie der Verband der Familienunternehmer. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine Vier-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine "ausreichende Vorlaufzeit", schreiben sie. Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Des Weiteren solle der Normenkontrollrat künftig nicht nur die Kosten eines Gesetzes, sondern auch dessen Qualität bewerten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 24.03.2023 - 00:00 Uhr

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