Meistgelesene Nachrichten

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

Dax lässt am Pfingstmontag etwas nach

Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Gutachten: Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht nicht

Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik

Energieverband drängt auf rasche Klarheit bei Heizungsplänen

Berlins Finanzsenator will Verwaltung mithilfe von KI entlasten

NRW-Verfassungsschutz warnt vor neuen Terrorangriffen des IS

IW stellt Feiertagsregelungen infrage

Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau

Newsticker

09:37	Dax startet nach Pfingsten verhalten - Öl günstiger
09:30	Kinderanteil an der Bevölkerung legt weiter zu
09:04	Reallöhne im ersten Quartal weiter gesunken
08:55	Urlaub in Südeuropa oft deutlich günstiger als in Deutschland
08:35	Zahl der Einbürgerungen deutlich gestiegen
07:53	Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gesunken
07:40	Fuhrparks der Bundesministerien teilweise über CO2-Grenzwerten
07:16	Ukraine sieht "reelle Chance für einen Durchbruch"
06:47	Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten
06:46	Luftwaffe sieht in Nato-Großübung "glaubwürdige Abschreckung"
06:13	Sparkassenverband für Steuerentlastung beim privaten Immobilienkauf
02:00	Städtetag will Förderung für Aus- und Umbau kommunaler Wärmenetze
02:00	Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt
02:00	IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
02:00	Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei

Börse

Der Dax ist am Dienstagmorgen nach Pfingsten verhalten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.980 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Vorne in der Kursliste rangierten am Morgen die Aktien von Vonovia, Sartorius und der Deutschen Post. [Weiter...]

EU-Parlament in Brüssel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Wochenbeginn mit einem Brandbrief an die schwedische Ratspräsidentschaft in die Diskussionen eingeschaltet und eine rasche Zustimmung eingefordert. "Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene", warnte Metsola.

Adressiert ist das Schreiben vom 20. März an Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch es richtet sich, ohne Deutschland direkt zu nennen, auch direkt gegen die Bundesregierung. Denn unter Führung des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) will eine Gruppe von Mitgliedsländern eine Ausnahmeregelung für E-Treibstoffe durchsetzen, obwohl sich die Regierungen bereits im vergangenen Jahr gemeinsam auf eine andere Position geeinigt hatten. Der damaligen Einigung zufolge sollen neue Verbrenner nach 2035 nicht mehr zugelassen werden. Eine Lösung für E-Fuels sollte nach dem Beschluss gefunden werden. Im Vorwort zum Gesetz ist festgehalten, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Die Verzögerung könne das Vertrauen zwischen den europäischen Institutionen "erodieren" lassen, so Metsola. Für Wut im Parlament sorgt, dass Regierungen der Nationalstaaten, allen voran Deutschland, den bereits vom Parlament gebilligten Regelungstext, der zu den wichtigsten des Klimaprogramms "Fit for 55" gehört, nachträglich ändern wollen. Für solche Änderungen hätten die Regierung im Gesetzgebungsverfahren zuvor viele Monate Zeit gehabt, beschwert sich die Parlamentspräsidentin. Metsola zufolge droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der dem Europäischen Rat die Möglichkeit gäbe, nachträglich in parlamentarische Prozesse einzugreifen. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass das EU-Parlament dies nicht akzeptieren würde. "Ich möchte die Erwartung des Parlaments ausdrücken, dass die Regelung wie beschlossen angenommen wird", mahnte Metsola. Und zwar "ohne weitere Verzögerung".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 23.03.2023 - 13:39 Uhr

  Wirtschaftsnachrichten

Personalberatung Egon Zehnder plant internationale Expansion

Neuer Software-Vorstand bei VW

Nordic Capital heuert bekannte Pharma-Manager für Wachstumskurs bei Advanz an

Verkaufsvorbereitungen für Diagnostikanbieter Unilabs

Luftfahrtcateringunternehmen benötigt Staatshilfe

Oliver Krautscheid News