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Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, dass die Opec+ das Produktionsziel für 2024 um knapp 1,4 Millionen Barrel pro Tag senken wollen, stieg der Ölpreis am Morgen deutlich und notierte damit auf dem höchsten Stand seit einem Monat. [Weiter...]

Bundestagsplenum / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. "Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat", sagte Merz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er kündigte an, seine Partei werde "in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen".

Merz widerspricht der Darstellung aus der Ampel, die Union habe Kompromissangebote abgelehnt: "Wir haben mehrere sehr konkrete Vorschläge gemacht, zu einer Einigung zu kommen. Wir waren verhandlungsbereit. Dass wir eine gemeinsame Regelung blockiert hätten, ist schlicht falsch". Schäuble bezeichnete den Abstimmungsprozess in der "Zeit" als "handstreichartig" und fügte hinzu: "Diese Reform verändert die Struktur des politischen Systems gewaltig, nur will man das nicht sagen. Dass die politische Mehrheit ihre Macht gegen die Minderheit nutzt, schadet der Demokratie." Der Möglichkeit einer gemeinsamen Listenaufstellung erteilte Merz eine Absage. "Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen", so Merz. Den Vorschlag der Ampel, dies durch eine weitere Rechtsänderung zu ermöglichen, nannte Merz "übergriffig". "Wir werden uns doch nicht vorschreiben lassen, wie wir für den nächsten Bundestag zu kandidieren haben. Das können sie vergessen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 22.03.2023 - 14:04 Uhr

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