Montag, 06. Februar 2023
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Nur wenige Deutsche wechseln Mobilfunkanbieter
Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen vor allem in mittelgroße Städte
Lage in Mali spitzt sich zu - UN-Gesandter soll Land verlassen
Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten
Ampel unterstützt Scholz` Windrad-Plan
Polen drängt auf weitere Gespräche über Reparationen
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen
SPD warnt andere Parteien vor Zusammenarbeit mit AfD
Starkes Erdbeben im Süden der Türkei
Warschau will keinen Alleingang bei Kampfjet-Lieferungen

Newsticker

17:38DAX schwach - Verbraucherkonsum macht Sorge, Pharma stark
17:35Wissing macht bei Verbrenner-Aus für Lkw Rückzieher
16:28Türkei bittet nach Erdbeben in Deutschland um Hilfe
16:15INSA: SPD verkürzt Abstand zur Union
15:59EU-Kommissar droht Social-Media-Plattformen mit Verbot
15:38Giffey will nicht ins Bundesinnenministerium wechseln
14:52Politologe: Umgangston seit AfD-Gründung rauer geworden
14:36Streit über Verbrenner-Aus für Lkw geht weiter
14:03Pistorius bietet nach Erdbeben in der Türkei Bundeswehr-Hilfe an
13:4725 Mordversuche an Polizeibeamten - 2 Rettungsdienstler getötet
13:36Flüchtlingszahlen steigen - Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
13:28Umfrage: Mehrheit liest Arztbewertungen im Internet
12:38DAX rutscht tiefer ins Minus - Ölpreis steigt
12:19FDP-Fraktionschef setzt auf E-Fuel-Anlagen in Afrika
11:49TSG Hoffenheim bestätigt Breitenreiter-Entlassung

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.346 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter Freitagsschluss, nachdem den ganzen Tag über im roten Bereich gehandelt wurde. Anleger machten sich angesichts weiterhin hoher Inflation insbesondere Sorge um die Konsummöglichkeiten der Verbraucher in Deutschland. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

EU-Kommission kritisiert deutschen Widerstand gegen Mediengesetz


Fernsehteam / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische "Medienfreiheitsgesetz" aufzugeben. Deutschland, Ungarn, Polen und Österreich sind nach Aussage von Jourová und Brüsseler Diplomaten die einzigen vier EU-Mitgliedstaaten, die grundsätzlichen Widerstand gegen das Vorhaben signalisiert haben. "Dass die polnische und die ungarische Regierung das Europäische Medienfreiheitsgesetz kritisieren, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist das Gesetz auch eine Reaktion auf negative Entwicklungen in diesen Ländern, in denen die Regierungen versuchen, einen größeren Teil der Medienlandschaft, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu kontrollieren", sagte Jourová der "Welt".

"Die kritischen Stimmen aus Deutschland machen mir mehr Sorgen. Dort glauben einige Behörden und Interessensgruppen, dass das deutsche System der Medienaufsicht hervorragend funktioniert und dass das Medienfreiheitsgesetz deshalb nicht nötig ist." Für die tschechische Politikerin ist eine Blockade des größten Mitgliedslandes ein Problem. "Ich würde mir mehr Führung und EU-weites Denken in unserem größten Mitgliedstaat wünschen. Je stärker wir die Unabhängigkeit der Medien absichern, desto besser", sagte Jourová der "Welt". "Ich appelliere an meine deutschen Kollegen, nicht nur an ihr eigenes Land zu denken. Gerade das größte Mitgliedsland sollte sich bemühen, die gesamte EU im Blick zu haben. Ernsthafte Medienprobleme in einem einzigen Mitgliedstaat haben Auswirkungen auf die gesamte EU." Ein einziges Land, in dem die öffentliche Meinung durch pro-russische Propaganda beeinflusst sei, könne beispielsweise Sanktionen gegen Russland blockieren. Am Dienstag werden Claudia Roth, die Staatsministerin für Kultur und Medien, und ihre für Medien zuständigen EU-Amtskollegen erstmals über den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz beraten. Die Bundesregierung befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, muss aber in Brüssel auch die Interessen der deutschen Bundesländer vertreten, die sich dagegen wehren, dass die EU mit dem Gesetz mehr Kompetenzen in der Medienpolitik erhält. Der Gesetzesentwurf sieht einen neuen EU-Medienrat vor, in dem Vertreter der nationalen Medienbehörden sitzen sollen. Die Kommission will außerdem mehr Transparenz beim Eigentum von Medien und mehr Informationen darüber, wie staatliche Stellen Medien mit Werbung finanziell helfen. Zudem sollen Medienunternehmen gegen willkürliche Entscheidungen großer Internetplattformen wie Facebook und Tiktok verteidigt und Journalisten besser vor Überwachung geschützt werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 29.11.2022 - 05:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung