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Der DAX hat am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende lag der deutsche Leitindex bei 13.574,17 Punkten und damit 0,65 Prozent unter Donnerstagsschluss. Marktbeobachter sehen in den guten US-Jobdaten für den Juli einen Dämpfer für die Anleger, die deshalb immer weniger auf eine gedämpfte Zinswende der US-Notenbank hoffen dürfen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD wirbt für härteren Umgang mit ausländischen Straftätern


Gefängnis / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Ziel sei es, zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können.

Andererseits wolle man Menschen, "die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können". In der kommenden Woche werde sich das Bundeskabinett im Rahmen des Pakets unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht befassen. "Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen", kündigte Wiese an. "Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten." Sie sollten künftig ein Jahr lang eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen und hätten in der Zeit die Chance, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in den Status der Geduldeten. "Auf der anderen Seite wollen wir Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können", sagte der SPD-Politiker. "Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden." Bislang gebe es noch zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen, sagte Wiese.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 27.06.2022 - 02:00 Uhr

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