Donnerstag, 15. April 2021
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Rehberg: K-Frage nicht aufgrund von Umfragen entscheiden
DAX lässt nach - Deutsche Post hinten
Intensivmediziner fürchtet "große Kündigungswelle" in Kliniken
Lottozahlen vom Mittwoch (14.04.2021)
Handelsverband rügt geplante Erleichterung für Geimpfte in Berlin
Champions League: Dortmund scheidet gegen Manchester City aus
Palmer für Weiterführung erfolgreicher Modellprojekte
Giffey drängt Bundesländer zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Arbeitsminister will sachgrundlose Befristungen beschränken
Holzeinschlag erreicht neuen Rekordwert

Newsticker

15:39Offizielle Kriminalitätsrate erneut gesunken
14:02SPD-Politiker Post droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre
13:49SPD fordert Mietenmoratorium
13:25Junge Union stellt Söder und Laschet Ultimatum
13:18Bahn und Luftverkehrswirtschaft wollen Inlandsflüge reduzieren
13:01Bundestag warnt Abgeordnete wegen Datenleck bei Facebook
12:31DAX legt zu - Deutsche Wohnen nach Mietendeckel-Urteil gefragt
12:27Haseloff will K-Frage an Popularitätswerte knüpfen
11:49Umfrage: 40 Prozent der Ungeimpften beneiden Geimpfte
11:25DGB fordert bundesweiten Mietenstopp
10:21Mieterbund sieht nach Mietendeckel-Urteil Bund in der Pflicht
10:10Wirtschaftsforschungsinstitute senken Wachstumsprognose
10:03++ EILMELDUNG ++ Frühjahrsgutachten: Ökonomen senken Konjunkturprognose
09:56Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil
09:46DAX startet freundlich - Deutsche Wohnen vorne

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.250 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen


Thomas de Maizière / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien "für die Normalfälle" gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Krise aber brauche man "Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten".

Die nächste Krise werde kommen - "ein Cyberangriff, ein Stromausfall, länderübergreifende Waldbrände". Dafür aber sei "die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland" unerlässlich. De Maizière fügte hinzu, so ein Ausnahmezustand müsse immer befristet und demokratisch legitimiert sein. "Den muss das Parlament beschließen". Falls es dazu kommt, soll nach Ansicht des früheren Ministers ein "alle Ressorts und Ebenen übergreifender Krisenstab" mit neuen Durchgriffsrechte aktiv werden. Länder und Kommunen sollten dort vertreten sein. Sie sollten im Prinzip die Kompetenz für dezentrale Entscheidungen behalten, doch hätte der Krisenstab ein Weisungsrecht. "Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen." De Maizière sagte, für so eine Reform werde man "das Grundgesetz ändern müssen". Dabei könnten "notstandfeste Grundrechte" bestimmt werden, etwa die Meinungsfreiheit. "Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist." Auch über "den Einsatz der Bundeswehr im Inneren" muss nach Ansicht de Maizières geredet werden. Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber "keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen". Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 02.04.2021 - 17:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung