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Am Mittwoch ist der Dax nach einem Aufschwung im Tagesverlauf wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

EU-Parlament in Brüssel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Maskenskandal im Bundestag will das Europaparlament seine Anti-Korruptionsregeln verschärfen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll künftig laut Vorschlag des Verfassungsausschusses ein neunköpfiges Gremium unabhängiger Experten prüfen, ob Abgeordnete und Kommissare die Vorschriften zu Nebentätigkeiten, Lobbyaktivitäten und Folgebeschäftigungen einhalten. Bislang gilt die Kontrolle als lückenhaft, weil die EU-Institutionen Verdachtsfälle selbst untersuchten - und selten etwas einzuwenden hatten.

Von 363 geprüften Anschlusstätigkeiten von Kommissionsmitarbeitern im Jahr 2019 wurden nur dreibeanstandet, heißt es in dem Papier. Das Europaparlament stellte zwar 27 Verstöße fest, verhängte aber in keinem Fall Sanktionen. "Künftig wird da genauer hingeschaut", sagte der zuständige Berichterstatter, der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Der Vorschlag findet im Parlament breite Zustimmung. Offen ist nur noch, ob der neue Ethikrat selbst entscheidet oder lediglich Empfehlungen an die Spitzen von Kommission und Parlament geben darf.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 12.03.2021 - 13:00 Uhr

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