Donnerstag, 28. März 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Schäuble will mehr Bundestagsbeteiligung bei Corona-Gesetzgebung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative". Die CDU-Politiker Gitta Connemann und Thorsten Frei unterstützen den Vorstoß. "Endlich. Diese Initiative ist überfällig", sagte Connemann dem Nachrichtenportal T-Online. Denn nur einer könne für mehr Parlamentsbeteiligung sorgen, der Bundestag selbst. "Wir sind der Gesetzgeber. Mit diesem Selbstbewusstsein und Anspruch müssen wir auftreten." Es sei zwar richtig gewesen, der Regierung am Beginn der Krise "Beinfreiheit" zu geben, aber dies dürfe "kein Dauerzustand werden". Connemann sagte weiter: "Es ist am Ende unsere Aufgabe und Verantwortung, die Bundesregierung zu kontrollieren und nicht einfach nur zu vollziehen." Ihr Kollege Thorsten Frei sagte dazu dem Nachrichtenportal: "Der Bundestagspräsident hat durch eine stärkere parlamentarische Beteiligung und gesetzliche Regelung dazu nun eine Reihe von wichtigen Vorschlägen gemacht." Frei sagte auch: "Zugleich ist aber auch klar: Die Behörden müssen die notwendige Flexibilität behalten." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.10.2020 - 14:04 Uhr
Andere News
Betrug mit Corona-Hilfen: Wie Behörden den verlorenen Milliarden hinterherjagen
CDU in Berlin: Rechtsaußen-Verbindungen auch bei Ortsvorständen
Terror in Moskau: Wladimir Putin ist im eigenen Wahn gefangen - Meinung
Elektronische Kampfführung in der Ukraine: Britische Firma entwickelt nicht-störbare Drohne
Ukraine-Krieg: Mit diesem Trick könnte die EU die Ukrainehilfe drastisch erhöhen
|