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Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. [Weiter...]

Starenkästen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen.

"Statt Rechtssicherheit droht nun Nichtigkeit." Mit Bayern, Niedersachsen und dem Saarland hätten nun die ersten Länder bereits Konsequenzen gezogen, indem sie zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt sind, so Luksic. "Minister Scheuer muss nach diesem handwerklichen Schnitzer auf die Länder zugehen." Während Rettungsgassen dringend eine klare Rechtslage benötigten, müsse beim Thema Geschwindigkeitsvergehen nachgebessert werden. "Sonst droht eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle für Hunderttausende."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.07.2020 - 16:25 Uhr

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