Meistgelesene Nachrichten

Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot

Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Dax legt zu - Auto-Neuzulassungen gesunken

Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI

Analyse: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro durch Energiekrise

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket

Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU

Newsticker

20:03	Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
19:51	Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden
19:03	Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
18:56	Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran
18:51	Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine
17:40	Dax legt zu - Auto-Neuzulassungen gesunken
17:13	Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben
17:00	Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen
16:57	Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
16:44	Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
16:33	Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
16:27	Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
16:12	Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte "erschreckend"
16:11	Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
15:50	Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. [Weiter...]

Werbung für Arbeit bei der Polizei / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die SPD befürwortet eine Verschärfung der Gesetze. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es müsse künftig einfacher möglich sein, demokratiefeindliche Beamte aus dem Dienst entfernen zu können. In der Union wird das abgelehnt. Der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak sagte, eine "Änderung des bestehenden Rechtsrahmen halte ich nicht für erforderlich". FDP und Grüne warnen vor einem neuen "Radikalenerlass". "Politische Auseinandersetzungen können nicht mit repressiven Mitteln des Dienstrechts - etwa durch die generalisierte Annahme von Dienstvergehen - geführt werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens. Der Radikalenerlass in den siebziger Jahren habe "Nebenwirkungen" gehabt, die "erheblich" gewesen seien. Hieraus "sollten wir gelernt haben". Für die Grünen erklärte die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul: Deutschland brauche "keine neuen Gesetze und keinen neuen Radikalenerlass". Derweil hat der Berliner AfD-Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen einen Kommunalpolitiker eingeleitet. Der frühere Bundespolizist war wegen Neonazisprüchen aus dem Dienst entfernt worden. Die AfD will davon erst durch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erfahren haben. Der Mann kam einem Rauswurf am Donnerstag durch seinen Austritt zuvor.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.05.2020 - 18:55 Uhr

Loading...

  Andere News

Propaganda aus Russland: Wie lässt sich ein Informationskrieg gewinnen?

Möglicher Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj: Polen nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Russische Botschaft bezeichnet Einbestellung als »unverhohlene Provokation«

Olaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die Ukraine an

Ukraine-Krieg: F-16-Kampfjets lassen auf sich warten, Selenskyj appelliert erneut an den Westen