Montag, 25. Mai 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lauterbach kritisiert Ramelows Corona-Strategie
Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als "einzige Provokation"
Psychiater: Bevölkerung für möglichen zweiten Lockdown gewappnet
Ramelow-Vorstoß sorgt für Wirbel
SPD-Fraktionschef kritisiert Verschleppung der Wahlrechtsreform
FDP-Chef: "In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen"
Zahl der Infizierten nach Gottesdienst steigt auf über 100
SPD-Widerstand gegen Abwrackprämie wächst
Sparkassen sehen keine Anzeichen für Kreditklemme
Unionsfraktionschef kritisiert Autokonzerne

Newsticker

05:00Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern
05:00Grüne und Linke fordern mehr Präsenz von US-Botschafter
05:00ZEW-Analyse: Polen und Rumänien könnten Nettozahler werden
01:00Wirtschaftsminister fordert Hygienekonzepte an Urlaubsorten
01:00Mittelstand fordert Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen
00:00Drogenbeauftragte beklagt "brutale Lobbyarbeit" der Tabakindustrie
00:00DIHK kritisiert geplantes Kohleausstiegsgesetzes
00:00Sparkassen sehen keine Anzeichen für Kreditklemme
20:47FDP-Chef: "In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen"
20:47Finanzminister hofft bei Lufthansa-Rettung auf gute Rendite
19:531. Bundesliga: Düsseldorf und Köln unentschieden
19:18CDU-Fraktionsvize fordert mehr Geld für Arbeitsagentur vom Bund
18:04Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als "einzige Provokation"
18:03Kelber will große Datenschutzverfahren auf EU-Ebene übertragen
17:221. Bundesliga: Leipzig feiert Kantersieg in Mainz

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX sich kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.073,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Infineon mit Kursgewinnen von fast zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien der Münchener Rück und von Continental. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an


Ralph Brinkhaus / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. "Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es wäre fatal, wenn die Coronakrise nicht nur unsere Wirtschaft beschädigt, sondern auch die Balance unserer parlamentarische Demokratie verändert."

Brinkhaus kritisierte dabei Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der angekündigt hatte, Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. "Wenn der Finanzminister einen Steuerbonus verkündet, ohne das Parlament zu befassen, geschieht das sicher in guter Absicht, es ist trotzdem grenzwertig", sagte er. "Wer wieviel Steuern zahlt, entscheidet letztlich der Bundestag und nicht der Finanzminister." Er stelle nicht infrage, dass eine Krise die Stunde der Regierung sei. "Aber wir müssen aufpassen, dass sich in der Corona-Pandemie die Balance zwischen Legislative und Exekutive nicht dauerhaft verschiebt", warnte Brinkhaus. "Die Regierung darf sich nicht daran gewöhnen, dass sie dem Bundestag sagt, jetzt muss das alles mal ganz schnell gehen - oder dass sie per Verordnungsermächtigung regiert statt per Gesetz." Zurückhaltend äußerte sich der Fraktionschef zu dem Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Coronakrise sicherzustellen. Zwar seien andere Krisenmechanismen notwendig, aber dafür solle man sich nach der Krise ausreichend Zeit nehmen. "Auch aus Respekt vor der Opposition sollten wir da nichts übers Knie brechen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 10.04.2020 - 01:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung