Samstag, 22. Februar 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Sigmund Gottlieb kritisiert Umgang von ARD und ZDF mit AfD
EU-Kommissar fürchtet Engpass bei Lebensmitteln und Medikamenten
Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich
Edelmetall-Boom löst Welle von Katalysator-Diebstählen aus
Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an
Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"
Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
Große Finanzierungslücken in Etatplanung des Bundes
Psychiater attestiert Tobias R. paranoide Schizophrenie

Newsticker

14:00FDP will Aktienkultur in Deutschland stärken
14:00Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen
13:43Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
12:25Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
11:44Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
11:21Zwei Tote durch Coronavirus in Italien
10:03Bayern bei Rüstungsexporten vorne
09:03Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"
08:29Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe
08:10Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus
05:00DGB will Bodenfonds für Grundstückskäufe
05:00Glyphosat-Verbot für private Gärten noch dieses Jahr geplant
05:00Psychiater attestiert Tobias R. paranoide Schizophrenie
05:00Anke Engelke: Viele Schauspieler sind "totale Kontrollfreaks"
05:00Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.579,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Bank setzten sich am Freitagnachmittag kurz vor Handelsende mit einem Abschlag von über vier Prozent an das Ende der Kursliste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente


Senioren in einer Fußgängerzone / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat. Der Rat setze sich "seit Jahren dafür ein, dass bei der Erarbeitung wichtiger, komplexer Gesetzvorhaben die Expertise von Praktikern angemessen berücksichtigt wird", heißt es in einer Stellungnahme des unabhängigen Gremiums, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Sie ist Teil der Kabinettsvorlage zur Grundrente für die Sitzung am Mittwoch.

"Die verfügbare Verwaltungsexpertise wurde im Fall der Grundrente nicht ausreichend genutzt. Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen für die Prüfung eines solch wichtigen und verwaltungsintensiven Vorhabens ist das Gegenteil besser Rechtssetzung", heißt es in dem Dokument des Normenkontrollrats weiter. Die Vorgehensweise reihe sich ein "in die wachsende Anzahl der politischen Vorhaben, bei denen die Fristen nicht beachtet werden und eine angemessene Beteiligung von Betroffenen und Verwaltungsexperten nicht mehr stattfindet". Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das Gesetzesvorhaben auf die durch sie entstehenden Bürokratielasten hin überprüft. Ungewöhnlich sei, dass das Gremium sehr konkrete Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands mache, berichten die Zeitungen weiter. Dazu zähle unter anderem ein Verzicht auf Prüfung von Partnereinkommen und Einkünften aus Kapitalerträgen. Der Rat warnt vor einem möglichen Mangel an Personal zur Umsetzung der Grundrente. Im Einführungsjahr ergebe sich ein Bedarf von rechnerisch "ca. 3.350 Vollbeschäftigteneinheiten" bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). "Es ist unsicher, ob die DRV Bund diesen Personalbedarf vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes fristgemäß und in der notwendigen Qualität rekrutieren kann", heißt es in der Stellungnahme des Normenkontrollrats, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 14.02.2020 - 17:58 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung