Samstag, 22. Februar 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Sigmund Gottlieb kritisiert Umgang von ARD und ZDF mit AfD
EU-Kommissar fürchtet Engpass bei Lebensmitteln und Medikamenten
Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich
Edelmetall-Boom löst Welle von Katalysator-Diebstählen aus
Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe
Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"
Psychiater attestiert Tobias R. paranoide Schizophrenie
Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bon-Pflicht

Newsticker

16:48Junge Union gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
16:40Rechtsextremistische Gewalt in Berlin gestiegen
15:55Thüringens Ex-Kultusminister mahnt CDU zu ehrlichem Umgang mit DDR-Geschichte
15:34Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident
15:04Nach Anschlag in Hanau: Bayern gegen schärferes Waffenrecht
15:012. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Hamburger SV
14:00FDP will Aktienkultur in Deutschland stärken
14:00Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen
13:43Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
12:25Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
11:44Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
11:21Zwei Tote durch Coronavirus in Italien
10:03Bayern bei Rüstungsexporten vorne
09:03Streit um Tesla: DGB fürchtet "weitere Amerikanisierung"
08:29Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.579,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien der Deutschen Bank setzten sich am Freitagnachmittag kurz vor Handelsende mit einem Abschlag von über vier Prozent an das Ende der Kursliste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundestag beschließt Verlängerung von Mietpreisbremse


Mietwohnungen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll die Mietpreisbremse geschärft werden. So solle es zum einen den Ländern ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle wie bisher höchstens fünf Jahre betragen. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollten alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden. Auf diese Weise solle das Potential der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden und es zu einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern kommen. Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 eingeführten Regelungen hätten über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn "dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen", den Mietenanstieg moderat verlangsamt, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Die für die Einführung der Regelungen der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage bestehe im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 14.02.2020 - 10:50 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung