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Finanzmärkte aktuell:

Kritiker wollen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe stoppen


Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte das Vorstandsmitglied des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", Steffen Rabe, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man werde "alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diesen Verfassungsbruch zu verhindern".

Die Impfpflicht verletze gleich mehrere Grundrechte, vor allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder und das grundrechtlich geschützte Elternrecht, so Rabe. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor war es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass Kinder nur noch in eine Kita dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. Bei Schulkindern kann die Aufnahme zwar wegen der Schulpflicht nicht verweigert werden. Doch in diesem Fall drohen den Eltern Bußgelder, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Nach Angaben von Rabe sind zudem mehrere Verfassungsbeschwerden von Eltern in Vorbereitung. Sie deckten typische Konstellationen betroffener Familien ab, erfassten also zum Beispiel Schul- und Kindergartenkinder. "Zwang ist beim Impfen der falsche Weg", sagte Rabe. So gebe es eine Vielzahl von verfassungsgemäßen Möglichkeiten zur Erhöhung der Impfraten, die bisher längst nicht ausgeschöpft seien, wie zum Beispiel gezielte Impfkampagnen bei den von Impflücken bei Masern vor allem betroffenen Erwachsenen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 13.02.2020 - 14:21 Uhr

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