Donnerstag, 23. Januar 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose
Frank Thelen kritisiert deutsche Autohersteller
Siemens-Chef: Nachgeben bei Kohleprojekt hätte Pleite riskiert
Wirtschaftshistoriker Ferguson stellt Merkel schlechtes Zeugnis aus
Fast jeder Zehnte nutzt Dispokredit
Linke-Fraktionschef hofft auf "parteiübergreifenden Steuerkonsens"
Bund der Steuerzahler beklagt teuersten Bundestag aller Zeiten
Unionsfraktionsvize Linnemann: Grundrente "immer unrealistischer"
Til Schweiger trinkt keine Milch mehr
Brexit-Gesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Newsticker

18:17Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose
17:55Karamba Diaby bekommt Morddrohung
17:55VW-Chef verlangt höhere CO2-Steuer
17:46DAX lässt deutlich nach - Wirecard-Aktie legt stark zu
17:10Bayern: 56-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall auf B 20
17:10Bayern: 56-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall auf B 20
16:59Europäische Zentralbank sucht nach neuer Strategie
16:39Verbrauchervertrauen in der EU bleibt unverändert
16:23Ministerien: Heil soll bei Grundrenten-Plänen nacharbeiten
16:20ADAC: Benzin im Südwesten am günstigsten
16:07Flughafen Leipzig/Halle wächst - Gegen den Trend mehr Frachtverkehr
16:05Bericht: EU-Sondergipfel bereits am 20. Februar
15:53Siemens unterstellt Klimaaktivisten mangelnde Dialogbereitschaft
15:34Istanbuls Bürgermeister will Unterstützung aus Deutschland
15:16Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück

Börse

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.388,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt gegeben, dass sie ihren Leitzins unverändert belässt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz


Dächer von Berlin-Kreuzberg / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.

Nun legt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident in einem zweiten Teil - ebenfalls im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - nach: Der Mietendeckel sei auch materiell verfassungswidrig. Laut Papier ist das geplante Instrument unvereinbar mit dem Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes und greife unverhältnismäßig in das im Grundgesetz Artikel 14 geregelte Eigentumsrecht ein. Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht Papier in mehreren Punkten begründet. So unterscheide der Mietendeckel nicht zwischen Vermietern, die bisher gemäßigt gehandelt haben und solchen, die bereits deutlich überhöhte Mieten angeboten haben. "Die gesetzliche Regulierung soll zwar eigentlich Wohnungskonzerne oder Immobilienspekulanten treffen. In Wirklichkeit bekommen aber vor allem `kleine Vermieter` die Folgen dieser Regulierung zu spüren", schreibt Papier. Auch werde nicht differenziert, ob die Mieteinnahmen die essentielle Lebensgrundlage der Vermieter bilden. Zudem weist der Staatswissenschaftler auf eine Berlin-spezifische Problematik hin: Der Wert von Immobilien unterscheide sich zwischen West- und Ost-Berlin. Auch hier liege keine Differenzierung beim Mietendeckel vor. Gegen das Eigentumsrecht verstößt der Mietendeckel dem Gutachten zufolge insofern, als dass die geplanten Mietobergrenzen zu dauerhaften Verlusten bei der Vermietung und damit zu Beeinträchtigungen der Substanz von Wohngebäuden führen würden. "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die von Art. 14 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen jedenfalls dann überschritten, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte", heißt es in dem Gutachten. Auch die geplante Absenkungsregelung für Mietpreise wird im Gutachten als verfassungswidrig angesehen, da "dieser Eingriff des Gesetzgebers in seiner Schwere einer (Teil-)Enteignung nahezu äquivalent" sei. "Wegen der besonderen Schwere solcher (Teil-)Entziehungen von durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen müssen an das Gewicht der Eingriffsgründe besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Dem werden die geplanten gesetzlichen Regelungen nicht gerecht", urteilt Papier in seinem 37-seitigen Gutachten. Damit wäre laut dem 76-Jährigen der Mietendeckel doppelt verfassungswidrig: sowohl formell als auch materiell. GdW-Präsident Axel Gedaschko sieht in dem Rechtsgutachten einen Anlass, dass "der Berliner Senat das politische Vorhaben Mietendeckel beerdigt". Gedaschko sagte den Funke-Zeitungen: "Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen Lebensbereich wie dem Wohnen." Eine andere Auffassung vertritt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds. Ropertz sagte den Funke-Zeitungen: "Es wäre grober Unfug, den Mietendeckel zurückzuziehen, nur weil ehemalige Richter solche Gesetze als nicht verfassungskonform einstufen." Solange es keine anderslautende Rechtsprechung gebe, sei der Mietendeckel legitim. Ropertz sieht die Bundesländer sogar in der Pflicht, solange "es auf Bundesebene keine wirksame Lösung gibt, um einen überverhältnismäßigen Mietenanstieg zu stoppen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 07.12.2019 - 01:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung