Donnerstag, 09. Juli 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaftsrats-Präsidentin gegen CDU-interne Frauenquote
Ex-Braunschweig-Trainer: Trennung "überhaupt kein Problem"
FDP begrüßt Urteil zu Kostenaufteilung bei Schönheitsreparaturen
EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse
DAX lässt nach - MTU schwach
SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung
Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Rückzug von Kemmerich
Kriminologe wirbt für Racial-Profiling-Studie
Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan

Newsticker

01:00SPD-Chefin skeptisch bei Beschluss der CDU-Frauenquote
01:00Umfrage: 57 Prozent für Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland
00:00Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele
22:05US-Börsen legen zu - Goldpreis und Euro stärker
21:08EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse
20:31Ex-Braunschweig-Trainer: Trennung "überhaupt kein Problem"
20:13Wirtschaftsrats-Präsidentin gegen CDU-interne Frauenquote
19:47Bundesligist RB Leipzig verpflichtet Nationalspieler Henrichs
19:29Außenminister kritisiert Russland für Syrien-Politik
18:29Lottozahlen vom Mittwoch (08.07.2020)
18:00Hessens FDP-Fraktionschef stellt Fairness-Abkommen in Frage
17:38DAX lässt nach - MTU schwach
17:08Umfrage: Verbraucher wollen zurück zum gewohnten Konsum
16:43Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab
15:40SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung

Börse

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.494,92 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge beunruhigen die vielen Neuinfektionen in den USA die Anleger. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände


FDP-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, wodurch Infrastrukturprojekte erheblich erschwert würden.

"Die Abmahn- und Klageindustrie muss auf ein vernünftiges Maß zusammengeschrumpft werden", so der FDP-Politiker. Hintergrund ist ein Antrag von mehreren CDU-Landesverbänden für den Bundesparteitag in der kommenden Woche, den die Antragskommission bereits zur Annahme empfohlen hat. "Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt." Theurer bezweifelt, dass sich die CDU mit ihrem Vorstoß gegen die SPD durchsetzen wird. Es fehle ihm inzwischen der Glaube, "dass irgendwelche ökonomisch sinnvollen Vorstöße der CDU in dieser Legislatur noch Realität werden", sagte er. "In der GroKo regiert die SPD durch. Die CDU sitzt nur mit am Tisch." Allein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe in dieser Legislatur acht Mal die vollständige Soli-Abschaffung versprochen. "Die CDU braucht in der Wirtschaftspolitik nicht mehr Forderungen, sondern muss mehr liefern", so der FDP-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.11.2019 - 16:12 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung