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Olaf Scholz / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. "Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wenn es keine sachlichen Gründe für eine Unterscheidung von Geschlechtern gebe, dann liegt ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor."

Eigenthaler betonte, selbst wenn es um Tradition und um Brauchtum gehe, könne das Grundgesetz nicht ausgehebelt werden, weil es ja um "beträchtliche Steuervorteile" gehe. "Das Grundgesetz steht über dem Brauchtum und nicht umgekehrt", sagte er. Er verstehe auch, so Eigenthaler weiter, dass viele Frauen die steuerliche Gemeinnützigkeit reiner Männervereine kritisierten. "Steuervorteile werden schließlich von allen Steuerzahlern, also auch von Frauen, mitfinanziert." Das Steuerrecht müsse aber geschlechterneutral sein. Wie Scholz der "Bild am Sonntag" sagte, wird derzeit eine Gesetzesänderung vorbereitet, wonach Vereine, die ohne guten Grund keine Frauen aufnehmen, dann keine steuerlichen Vorteile mehr genießen könnten. Scholz nannte als Beispiele Sportclubs oder Schützengilden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.11.2019 - 18:55 Uhr

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